Vereinigung Cockpit verurteilt Angriff auf das Streikrecht
Die Vereinigung Cockpit (VC) kritisiert die aktuellen Bestrebungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, das Streikrecht massiv einzuschränken, auf das Schärfste.
Der Vorschlag, Streiks in bestimmten Branchen an verpflichtende Schlichtungsverfahren zu binden und Arbeitskämpfe nur noch in eng begrenzten Zeitfenstern zuzulassen, ist ein unverhohlener Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG).
Die VC fordert die Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen und damit die angehende Bundesregierung auf, diesen undemokratischen und arbeitnehmerfeindlichen Ideen eine klare Absage zu erteilen.
Dr. Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit, findet deutliche Worte: „Das ist ein perfider Versuch, den Arbeitnehmern den Streik als einzig wirksames Druckmittel quasi aus der Hand zu nehmen. Gesamtmetall verkauft diesen Angriff auf die Grundrechte als vermeintliche ‚Leitplanken‘, dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Generalangriff auf die Tarifautonomie. Wer Streiks erst nach einer von Arbeitgebern diktierten Schlichtung erlauben will, verkehrt das Prinzip der freien Verhandlung ins Gegenteil. Wir wollen gleichberechtigte Sozialpartner bleiben.“
Gesetzentwurf hebelt Arbeitskampf aus
Die von Gesamtmetall präsentierte Idee sieht vor, dass Streiks in vielen Bereichen erst nach einer gescheiterten Schlichtung zulässig sind. Die Arbeitgeberseite könnte also einseitig eine Schlichtung einberufen, um den Beginn eines Arbeitskampfes effektiv hinauszuzögern. In dieser Zeit wären nur zweistündige Warnstreiks im Wochenrhythmus erlaubt. Zudem soll in der Daseinsvorsorge eine „angemessene Grundversorgung“ auch während eines Streiks sichergestellt werden, was in der Praxis einem faktischen Streikverbot gleichkommt, da die „Daseinsvorsorge“ in ihrer Definition einer weitreichenden politischen Willkür ausgesetzt ist. Schlussendlich könnten Gesetzgeber oder Gerichte alle Bereiche des täglichen Lebens als Daseinsvorsorge definieren.
Diese Vorschläge greifen tief in die Rechte der Arbeitnehmer ein und verschieben die Machtverhältnisse in Tarifverhandlungen massiv zugunsten der Arbeitgeber. Dabei ignoriert Gesamtmetall bewusst die bestehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das das Streikrecht als zentrales Mittel der Tarifautonomie mehrfach bestätigt hat.
Ein solches Gesetz würde die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit massiv einschränken, die es Gewerkschaften ermöglicht, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Arbeitgeberseite versucht, dieses Grundrecht schrittweise auszuhöhlen, indem sie Streiks mit immer neuen Auflagen und Einschränkungen versieht. Ein Vorrang der Schlichtung – der faktisch ein Zwang zur Schlichtung ist – würde die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer dramatisch schwächen und letztlich dazu führen, dass Lohn- und Arbeitszeitverbesserungen nur noch unter den Bedingungen der Arbeitgeber erreicht werden können.
Die VC steht für eine faire und lösungsorientierte Tarifpolitik. Schlichtungen können ein sinnvolles Mittel sein – aber sie dürfen nicht erzwungen oder als einseitiges Druckmittel der Arbeitgeber gegen die Interessen der Beschäftigten eingesetzt werden.
„Wir lassen uns das nicht gefallen. Wer das Streikrecht beschneidet, stellt sich gegen die Grundrechte und gegen die Interessen von Millionen Arbeitnehmern. Wir rufen die Politik dazu auf, diesem dreisten Angriff auf die Tarifautonomie eine klare Absage zu erteilen“, so Dr. Pinheiro.
VC kündigt Widerstand an
Die Vereinigung Cockpit wird sich mit aller Kraft gegen alle Versuche stellen, die Ideen dieser Initiative umzusetzen und genau beobachten welche politischen Kräfte unsere Rechte als Gewerkschaft beschneiden wollen. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen unter dem Dach des dbb wird die VC geeignete Maßnahmen und rechtliche Mittel prüfen und ausschöpfen, um diesem Angriff auf die Arbeitnehmerrechte entgegenzutreten.
VC
