Klage seitens Alitalia gescheitert
09.07.2008 RK
Alitalia ist mit der Klage gegen die Eu beim Europäischen Gericht in Luxemburg gescheitert.
Alitalia muss beim Streit um die Bedingungen staatlicher Beihilfe vor dem zweithöchsten EU-Gericht eine Niederlage hinnehmen. Die Richter des Europäischen Gerichts erster Instanz wiesen am Mittwoch eine Klage der Fluggesellschaft gegen die Entscheidung der Kommission zurück, die die zwischen 1996 und 2000 geflossenen finanziellen Beihilfen nur unter Bedingungen genehmigt hatte. Der Kommission sei kein Verfahrensfehler nachzuweisen - weder bei den Kriterien für die Genehmigung noch bei den erteilten Auflagen, berichtete das Gericht. Der italienische Staat hatte damals Alitalia mit einer Kapitalzufuhr von 1,42 Mrd. Euro vor dem Konkurs bewahrt. Nach einem ersten Rechtsstreit mit Alitalia genehmigte die Kommission die Beihilfe 2001. Die Alitalia steckt seit langem wieder tief in der Krise. Die italienische Regierung gewährte ihr kürzlich einen Kredit über 300 Mio. Euro. Die EU hält diesen nicht für zulässig, denn innerhalb von zehn Jahren kann ein Unternehmen keine zweite Staatsbeihilfe erhalten. Ein Prüfverfahren der EU-Kommission dazu ist immer noch am laufen.
