Keine Schweizer Abgabe für Privatjets

Auch der Nationalrat hat sich am 20. Dezember 2023 gegen die sogenannte „Privatjet-Abgabe“ ausgesprochen, und zwar deutlich.

Der Ständerat lehnte diesen Antrag bereits im Herbst ab. Damit wird die Schweizer Business Aviation durch das revidierte CO2-Gesetz nicht zusätzlich belastet. Das ist auch ein Verdienst der Aerosuisse, des Dachverbandes der Schweizer Luft- und Raumfahrt.

Deutlich, mit 108 gegen 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen, hat der Nationalrat am 20. Dezember die von der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK-N) vorgeschlagene Abgabe für Privatjets im revidierten CO2-Gesetz abgelehnt. Sie hätte jeden Start eines über 5,7 Tonnen schweren Flugzeugs der Business Aviation in der Schweiz mit 500 bis 3000 Franken belastet. Die Aerosuisse hat in der Debatte die Bedeutung der Business Aviation für den Wirtschaftsstandort Schweiz betont und sich für eine Beimischpflicht von fossilfreiem Treibstoff statt neuer Abgaben engagiert. Im Nationalrat haben FDP, SVP, GLP und einzelne Mitglieder der Mitte-Fraktion dagegen gestimmt.

Der Bundesrat wollte bei der Neuauflage des revidierten CO2-Gesetzes auf neue Abgaben verzichten. An dieses Versprechen erinnerten die Bürgerlichen und auch Umweltminister Albert Rösti mehrfach. Er setzte sich denn auch in der Debatte im Nationalrat gegen diese „Privatjet-Abgabe“ ein. Die Abgabe habe keine Lenkungswirkung, erwähnte auch Martin Bäumle (GLP/ZH). Die Abgabe werde entweder bezahlt wird oder es werde ein anderer Flughafen gewählt, sagte er. Die Branche sei bereit, freiwillig mehr zu tun, als das EU-Recht vorgebe. SP, Mitte und Grüne setzten sich für die Abgabe ein, welche die Mehrheit der UREK-N beantragt hatte.

SkyNews