Deutsche Regierung soll sich an Luftsicherheitskosten beteiligen

Das Board of Airline Representatives in Germany e.V. (BARIG) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Konjunkturmaßnahmen an den Luftsicherheitskosten zu beteiligen.

Die Sicherheitskosten sind in den vergangenen Jahren – insbesondere in Folge gestiegener Sicherheitsbedürfnisse nach 9/11 exorbitant gestiegen und belasten die Airlines in Deutschland pro Jahr mit über 500 Millionen Euro. So kletterten beispielsweise die Luftsicherheitsgebühren 2008 im Vorjahresvergleich um fünf Prozent von 322 auf 338 Millionen Euro, während die Zahl der Passagiere nur um knapp ein Prozent zulegte. Dazu kommen die Sicherheitsentgelte der Flughäfen, die in die passagierbezogenen Landeentgelte einfließen. Nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission sind 35 Prozent der gesamten Flughafenbetriebskosten auf Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen, im Vergleich dazu waren es fünf bis acht Prozent vor den Anschlägen vom September 2001. „Der Status Quo bedeutet eine klare Wettbewerbsverzerrung, da sicherheitsbedingte Kosten z.B. in den USA als Folge hoheitlicher Auflagen von der öffentlichen Hand getragen wer­den,“ erläutert Martin Gaebges, Generalsekretär des BARIG die Initiative. „Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten ausdrücklich erlaubt, Kosten zu übernehmen. Eine entsprechende Umsetzung in nationales Recht scheiterte allerdings bisher am Veto der jeweiligen Finanzminister, die zusätzliche finanzielle Lasten für den Staat befürchteten.“ Andere Länder agieren in der aktuellen Wirtschaftssituation mit Finanzspritzen und Unterstützungsfonds: Die französische Regierung z.B. stellt bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung, um Airlines die Abnahme bestellter Airbus-Jets zu ermöglichen. Das hilft den Fluggesellschaften und stabilisiert zum Teil die Produktion von Airbus-Industrie. Singapur´s Changi Airport, von der staatlichen Civil Aviation Authority Singapure (CAAS) betrieben, hat einen Unterstüt­zungsfond von 70 Millionen USD für Airlines, Cargo-Abfertigungsunternehmen, Einzelhandel und Restaurantbetriebe am Flughafen eingerichtet. Das stützt neben den Fluggesellschaften auch den Incoming- und Geschäftsreisetourismus des Landes.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Luftfahrtbranche mit voller Wucht getroffen: Nach Jahren des kontinuierlichen Wachstums schmolz der Zuwachs im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter ab, das letzte Quartal bescherte dem deutschen Luftverkehr tiefrote Zahlen bei Passagieren (durchschnittliches monatliches Minus von 2,8 Prozent, im Dezember allein -4,9 Prozent) und insbesondere der Fracht (-7,8 Prozent im November und Dezember). Im Januar 2009 setzte sich der Abschwung mit noch größerer Dynamik fort: Die Zahl der Flugbewegungen sackte um 9,9 Prozent ab, die Zahl der Passagiere schrumpfte um 8,9 Prozent und die Luftfracht brach um 13,3 Prozent ein. Fast alle Fluggesellschaften mussten unterdessen Flugzeuge stilllegen. Auch bisher profitable Airports rechnen mit dramatischen Verlusten für das laufende Jahr.

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